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»Eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen fördert die Akzeptanz und beschleunigt den Ausbau der grünen Energien. Pro Jahr und Windrad kommen zwischen 20.000 und 40.000 Euro in die Gemeindekasse. Dreht sich das Windrad oder scheint die Sonne, kommt Geld rein für die neuen Fenster in der Kita, für die Freiwillige Feuerwehr, für das Vereinsleben im Ort. Deshalb trete ich seit vielen Monaten dafür ein, dass die derzeit freiwillige Beteiligung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes zu einer verpflichtenden wird.
Der Weg dahin ist klar: Wir setzen uns für eine bundeseinheitliche Regelung ein, auch um hier kein Wettrennen zwischen den Bundesländern zu bekommen. Ich habe immer gesagt: Wenn auf Bundesebene keine solche Regelung kommt, wird es eine sächsische Regelung geben.
Ich freue mich über die Unterstützung des sächsischen Wirtschaftsministers für unseren Einsatz und unsere Initiativen für mehr Akzeptanz und Beteiligung. Für den schnelleren Zubau erneuerbarer Energien brauchen wir auch beschleunigte Infrastrukturvorhaben, von Netzausbau bis Breitband.
Jetzt müssen wir gemeinsam und ressortübergreifend dafür sorgen, dass die sächsische und mitteldeutsche Solarindustrie angesichts der chinesischen Dumping-Attacken stark und bei uns vor Ort bleibt. Das ist eine industriepolitische Frage ersten Ranges, aber auch entscheidend für das Ziel der europäischen Energiesouveränität.«
Das sächsische Energieministerium hatte im Frühjahr dieses Jahres Wissenschaftler der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg im Rahmen eines Gutachtens unterschiedliche Varianten einer möglichen Landesregelung zur finanziellen Beteiligung an Windenergieanlagen prüfen lassen:
