"EU-Ministerrat muss die Notbremse ziehen!"

Deshalb ist der EU-Ministerrat gefordert, die Notbremse zu ziehen und den erzielten Kompromiss abzulehnen. Im Trilog ist keine Spur von der Ankündigung Ursula von der Leyens übriggeblieben, die europäischen Unternehmen von 25 Prozent der Bürokratiepflichten zu entlasten. Stattdessen werden jetzt sogar mittelständische Unternehmen verpflichtet, hochkomplexe und weitverzweigte Lieferketten bis in den letzten Winkel auszuleuchten. Dies geht weit über das hinaus, was im deutschen Lieferkettengesetz geregelt ist, zumal den Unternehmen nach der europäischen Regelung auch eine zivilrechtliche Haftung droht. Und das Lieferkettengesetz ist kein Einzelfall, sondern steht in einer langen Reihe anderer bürokratischer Exzesse aus Brüssel, die vom industriellen Mittelstand geschultert werden müssen.

Diese viel zu weit gehende europäische Regelung wird die Menschenrechte außerhalb Europas nicht stärken. Stattdessen werden europäische Unternehmen sich eher aus schwierigen Märkten zurückziehen, um ein Risiko, das sie nicht mehr beherrschen, zu reduzieren."