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Vor sieben Monaten hat die Europäische Union ihre Antwort auf die russische Erpressung mit Gaslieferungen vorgelegt: das Programm REPowerEU, um die Nachfrage nach russischem Gas vor Ende dieses Jahres um zwei Drittel zu senken. Flankiert wird REPowerEU von einem Investitionsplan von bis zu 300 Milliarden Euro. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorsitzende der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, haben die erzielten Erfolge besprochen und zugleich einen Ausblick darauf gegeben, was im kommenden Jahr auf die EU zukommt.
Von der Leyen verwies darauf, dass Russland nach seinem Angriffskrieg auf die Ukraine auch die Gaslieferungen über die Pipelines um 80 Prozent gesenkt hat (Vergleichszeitraum September 2021 bis September 2022). „Wir alle wissen, dass das zu einem beispiellosen Druck auf die globalen Energiemärkte geführt hat, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf das Energiesystem Europas. Aber ich möchte betonen, dass wir trotz dieser enormen Kürzungen in der Lage waren, der Erpressung standzuhalten. Wir haben gehandelt, und wir haben erfolgreich gehandelt.“
Die Kommissionspräsidentin zählte dabei verschiedene Aspekte auf: von Energieeinsparungen über Diversifizierung der Energie-Lieferanten bis hin zu beschleunigten Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien; von der Pflicht zur Mindestvorratsspeicherung (die Anlagen sind zu mehr als 90 Prozent gefüllt) über Solidaritätsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten bei nationalen Engpässen bis hin zu einer Plattform für die gemeinsame Gas-Beschaffung; von einer verbesserten Infrastruktur über das Abschöpfen von Übergewinnen bis hin zum Vorschlag für einen Marktkorrektur-Mechanismus.
Vieles habe man in nur wenigen Monaten in Legislativvorschläge und Maßnahmen vor Ort umgesetzt - einiges davon in Rekordgeschwindigkeit – einiges sei aber auch noch im Beratungsprozess. Von der Leyen äußerte die Hoffnung, dass die Mitgliedstaaten hier rasch entscheiden und dann den Blick auf den Winter 2023/24 richten.
Vorausschauend Planen
IEA-Vorsitzender Biral sprach von der ersten wirklich globalen Energiekrise. Europa habe viel getan, um sein Energiesystem widerstandsfähiger zu machen. 2023 könne aber schwieriger werden als 2022.
Die Prioritäten bei der Vorsorge für das nächste Jahr sieht Ursula von der Leyen in einem Mix aus Effizienz und Einsparungen, einer gemeinsamen Beschaffung sowie erneuerbaren Energien:
- Die Kontakte mit den internationalen Partnern intensivieren und die Belieferung mit Flüssigerdgas (LNG) sichern. In diesem Jahr waren es bis zu 130 Milliarden Kubikmeter.
- Die Plattform für den gemeinsamen Gaseinkauf in die Praxis umsetzen. „Jeder Tag Verspätung kostet Geld.” Platform for joint purchase mechanism – we can launch first tender by end of march, but we need to have an agreement
- Den Einsatz erneuerbarer Energien weiter ausbauen und beschleunigen. „Im Jahr 2022 hatten wir in der Europäischen Union Rekordkapazitäten für Wind- und Solarenergie. Und wir gehen davon aus, dass die Kapazitäten für erneuerbare Energien im kommenden Jahr noch weiter steigen und etwa 12 Milliarden Kubikmeter Gas ersetzen werden.“ Mit zusätzlichen Maßnahmen seien weitere 7,5 Milliarden Kubikmeter möglich.
