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Nachdem der Bundestag am 1. Dezember das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (StromPBG) erörtert hat, wird nun der zuständige Ausschuss über das Gesetz beraten. Dieses Artikel-Gesetz regelt u.a. die Strompreisbremse mit der sogenannten Abschöpfung von Überschusserlösen bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen und den Wegfall der sogenannten vermiedenen Netzentgelte.
Betroffen von diesen Regelungen ist auch die Stromerzeugung in Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (TAB). Der Gesetzentwurf kam unter hohem zeitlichem Druck zustande und hat bedauerlicherweise nicht die spezifische rechtliche und tatsächliche Situation bei der Entsorgung von Abfällen im Rahmen der Daseinsvorsorge und der Aufrechterhaltung einer nachhaltigen Entsorgungssicherheit gewürdigt.
„Thermische Abfallbehandlungsanlagen sind keine konventionellen Kraftwerke und Abfall ist kein klassischer Brennstoff. Vielmehr steht hier die Entsorgung von Abfällen im Vordergrund, nicht die Energieerzeugung“, erläutert Martin Treder von der ITAD.
Bei der Abfallentsorgung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger spielen ganz andere Preis-Mechanismen eine Rolle als bei der Erzeugung von Strom im Energiemarkt. Insbesondere die direkt-Gebühren-finanzierten Müllverbrennungs-anlagen (z. B. Zweckverbände) unterliegen komplexen preisrechtlichen Vorgaben. So müssen beispielsweise bei kommunalen Anlagen die Erlöse aus der Energieerzeugung mit den Abfallgebühren verrechnet werden. Es entstehen genaugenommen im eigentlichen Sinne keine Gewinne, insbesondere keine Übergewinne.
Werden nun die Stromerlöse gekappt und es erfolgt der Wegfall der vermiedenen Netzentgelten, müssen viele Thermische Abfallverbrennungsanlagen einen zweistelligen Millionenbetrag über die Abfallgebühren erheben. Wie dies operativ erfolgen soll, bereitet der Branche Kopfschmerzen, da die meisten Gebührenhaushalte bereits feststehen.
„Es könnte zu massiven Verwerfungen in der Abfallwirtschaft durch die Umverteilung (Entlastung bei Strom – Belastung bei den Abfallgebühren) kommen. Hinzu kommen noch Rechtsunsicherheiten bei den Gebührenberechnungen. Ausländische Anlagen könnten darüber hinaus Wettbewerbsvorteile erlangen, da die Bundesregierung einen weitaus höheren Betrag abschöpfen will, als die EU-Vorgaben vorsehen. Daher muss die Abfallverbrennung bei diesem Gesetzesvorhaben jetzt ausgenommen bleiben“, führt Treder weiter aus. „Die Folgen für die Branche sind derzeit nicht einschätzbar.“
Weitere Stellungnahmen, Daten und Fakten, u.a. zum Thema Klimaschutz und Thermische Abfallbehandlung, finden Sie unter www.itad.de.
