„Höchste Zeit für eine wirksame Strompreisbremse“

Insofern ist es richtig, dieses Instrument nach dem Vorbild der Gaspreisbremse auszugestalten, auch wenn die vorliegenden Eckpunkte noch nicht für eine endgültige Bewertung ausreichen. 

Die Regierung plant demnach eine deutliche Unterscheidung der Strompreisbremse für kleine und mittlere Betriebe sowie Industrieverbraucher. Die Preisspanne von 13 Cents zu 40 Cents ist so groß, dass auch innerhalb einzelner Branchen wie dem Maschinen- und Anlagenbau Verwerfungen entstehen werden. Sowohl die Zielpreise als auch die Definition von kleinen und mittleren Unternehmen muss daher noch genau geprüft werden.

Daneben gilt weiterhin, dass für alle Stromverbraucher ein Sparanreiz erhalten bleiben muss. Dafür ist das vorgesehene Konzept eines geförderten Basisverbrauchs und eines nicht geförderten oberen Verbrauchsbereichs sinnvoll. Die Strompreisbremse wird aber nur dann wirklich Ruhe in den Markt bringen können, wenn die Versorger endlich wieder in die Lage versetzt werden, der Industrie kalkulierbare und verlässliche Bezugsverträge anzubieten. Es ist deshalb wichtig, dass die Versorger jetzt mit ausreichend Liquidität ausgestattet werden, um sich damit am Terminmarkt eindecken zu können."