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Das geht aus internen Dokumenten hervor, den Änderungsanträgen der Bundesregierung, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegen. Sie zeigen, dass der Kanzler selbst im Angesicht der Klimakrise nicht mit aller Kraft Erneuerbare Energien fördert, sondern neue fossile Erdgaserschließungen in großem Ausmaß durchsetzen will. Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:
„Das Erschließen solch gigantischer neuer fossiler Gasfelder verstößt schlichtweg gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Das hat auch die Internationale Energieagentur klargestellt. Es widerspricht der Erklärung des letzten Weltklimagipfels von Glasgow, dass keine neuen Öl- und Gasvorhaben mehr finanziert werden sollen. Deshalb dürfen die Scholz-Pläne keinesfalls umgesetzt werden. Sie treiben uns in die Klimakatastrophe und Deutschland und die EU in neue fossile Abhängigkeiten. Der EU-Gipfel muss den deutschen Sonderweg bei der Förderung großer Gasprojekte stoppen und auf konsequenten Klimaschutz setzen. Der deutsche Hunger nach fossilem Gas, egal woher und zu welchem Preis, führt längst im globalen Süden zur Zerstörung von Klima und biologischer Vielfalt. Nach der bereits erfolgten Ankündigung des Bundeskanzlers, im Senegal mit finanzieller Hilfe neue Offshore-Gasfelder und LNG-Exportanlagen zu unterstützen, ist diese Initiative ein weiterer Tiefschlag für den Klimaschutz. Außerdem droht durch neue fossile Großprojekte weltweit die Zerstörung von bisher unberührter Natur, im Falle Senegals beispielweise eines der größten Kaltwasserriffe der Welt.“
In den Änderungsanträgen für den EU-Gipfel fordert die Bundesregierung wörtlich diese Ergänzung:
“The European Council has agreed on the following measures and calls on the Council and the Commission to (…) work together with countries that have the capacity to develop new gas fields, as part of the Paris Climate Agreement commitments."
Link:
Hier finden Sie die Änderungsanträge der Bundesregierung: https://l.duh.de/p221020b
