Mehr Rechtssicherheit für Biogas im EEG

Die Anpassungen waren notwendig geworden, um für bestehende Biogasanlagen wieder mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

„Die Neuregelungen im EEG sind ein wichtiges Zeichen an die Biogasbranche, dass der Grundsatz des Bestandsschutzes für die Politik weiterhin als Richtschnur gilt“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes Biogas, Dr. Claudius da Costa Gomez, den Beschluss. „Tausende Betreiber von Biogasanlagen waren aufgrund redaktioneller Fehler seit Inkrafttreten des EEG 2014 am 1. August dieses Jahres dem permanenten Risiko drastischer Vergütungskürzungen ausgesetzt. Wir sind froh, dass wir mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und etlicher Parlamentarier diese tickende Zeitbombe nun wohl entschärfen konnten.“

Bei aller Erleichterung mahnt da Costa Gomez jedoch: „Die Bioenergie steht aktuell vor großen neuen Aufgaben. In den letzten Monaten konnten wir uns aber leider nicht voll auf unsere künftige Rolle als flexible Ausgleichsenergie zu den fluktuierenden Erneuerbaren konzentrieren, weil es darum ging, erst einmal überhaupt Rechtssicherheit für die Bestandsanlagen herzustellen – ein Prozess, der auch nach dieser bereits zweiten Gesetzesänderung zu Biogas noch nicht abgeschlossen ist. Das ist kontraproduktiv für die Energiewende.“