Rechtssicherheit und Stärkung der Kommunen
Vergabe von Energiekonzessionen
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich auf Initiative des Berliner Finanzsenators Dr. Matthias Kollatz-Ahnen für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe von Energiekonzessionen ausgesprochen. Zentrale Forderung des Antrags ist, dass Kommunen selbst entscheiden dürfen sollen, ob sie Energienetze selbst betreiben oder eine Ausschreibung vornehmen wollen.
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