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Nach Bekanntwerden der Gasumlage für in Not geratene Gas-Importeure (netto 2,419 Cent je Kilowattstunde) und weiterer Umlagen plant die Bundesregierung Entlastungen für Gasverbraucher: Sie möchte den Mehrwertsteuersatz auf den kompletten Gaspreis bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent senken. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, er erwarte von den Unternehmen, dass die Steuersenkungen eins zu eins an die Verbraucher weitergegeben würden.
Jürgen Bayer, Geschäftsführer der Stadtwerke Bayreuth, zeigt sich überrascht von der Formulierung. „Ich kann schon heute jedem unserer Kunden versprechen, dass wir – so der Gesetzgeber sich tatsächlich für die Senkung ausspricht – die Senkung der Mehrwertsteuer selbstverständlich vollständig weitergeben werden.“ Dieser Schritt sei enorm wichtig, um die Verbraucher zu entlasten. „Dabei darf die Politik vor allem jene Menschen nicht aus den Augen verlieren, die nur wenig Geld haben – vor allem Geringverdiener und Rentner. Diese Menschen brauchen gezielte Hilfen über die Senkung der Mehrwertsteuer hinaus, weil sie sich sonst Energie nicht mehr leisten können werden. In Zeiten, in denen Energiemärkte verrücktspielen, müssen wir uns als Gesellschaft dem Thema Energiearmut mehr denn je mit aller Kraft entgegenstellen.“
Ein weiterer Baustein sei für die Stadtwerke Bayreuth die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom. „Ähnlich wie beim Gas schießen auch beim Strom die Einkaufspreise an den Handelsplätzen durch die Decke. Diese Preissteigerungen müssen letzten Endes die Kunden aller Energieversorger tragen“, betont Bayer. „Dabei dürfen wir nicht vergessen: Wer Probleme hat, die Gasrechnung zu bezahlen, den dürfte auch die Stromrechnung erheblich belasten. Daher sollte die Bundesregierung auch hier den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent veranschlagen.“
