TTIP und TiSA

Bei einem Treffen am letzten Freitag stellten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr US-amerikanischer Amtskollege Michael Froman klar, dass es durch TTIP und TiSA keine Beschränkungen in der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit von Regierungen und Kommunen geben werde. Kein EU- und US-Handelsabkommen könne auf welcher Ebene auch immer Regierungen davon abhalten, öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Wasserversorgung, Gesundheitswesen oder Sozialfürsorge anzubieten und zu unterstützen.

Beide Politiker betonten ebenfalls die Möglichkeit der Rekommunalisierung eines Dienstleistungssektors. So könne ein vormals privatisierter Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die kommunale Hand rückgeführt werden. Ein privatisierter Sektor bedeute nicht, dass er unwiderruflich in kommerzieller Nutzung bleiben müsse. Sowohl die EU als auch die USA verfolgen diesen Ansatz in TTIP und in dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA).

Malmström und Froman hatten sich letzte Woche in Brüssel zu einem Austausch über den Stand der TTIP-Verhandlungen getroffen. Dabei ging es auch um die Vorbereitung der kommenden Verhandlungsrunden.