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Die Hütte brennt schon seit mehr als einem Jahr. Damals hat Russland seinen Energiekrieg gegen den Westen begonnen, Preise hochgetrieben, am Gashahn gedreht und seine Speicher in Russland geleert. Schon vor Beginn des blutigen Krieges Russlands gegen die Ukraine haben wir gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Sozialministerium Verbände und Wirtschaft an einen Tisch geholt.
Diese Krise bewältigen wir nur im Teamplay. Das heißt verantwortungsvolle Regierungspolitik in Land und Bund. Die Energiewende ist der Schlüssel, um die Krise zu überwinden. Wir zahlen jetzt den Preis für die Versäumnisse der Vergangenheit. Vorgängerregierungen haben den Ausbau der Erneuerbaren systematisch blockiert, auch in Sachsen. Die Folgen sind extrem hohe Preise, eine extrem hohe Abhängigkeit von importierten fossilen Energien, eine extrem hohe Verwundbarkeit von Gesellschaft und Wirtschaft.
Fracking ist keine Lösung. Die Energiekrise ist jetzt. Fracking würde, selbst wenn noch heute die Gesetze dazu beschlossen würden, frühestens in acht Jahren Gas bringen.
Die Energiewende ist auch ohne russisches Gas möglich. Wir haben in den letzten Monaten die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich reduziert. Gas kommt aus anderen Quellen und dieses Gas steht auch für die Energiewende zur Verfügung. Gleichzeitig werden wir flexibleres Biogas und mehr grünen Wasserstoff haben. Was wir auch daraus lernen: Wir dürfen uns nie wieder so abhängig von einem einzelnen Lieferanten machen. Das gilt auch für andere Produkte.
Die Forderung heißt aktuell: All in, alles an Energie reingeben, was verfügbar ist. Das teile ich. Die Deckel für Biogas und Photovoltaik wurden angehoben, die Regeln für Photovoltaik vereinfacht. Die Bundesregierung hat Braun- und Steinkohlekraftwerke zurück an den Markt geholt und den Streckbetrieb für Atomkraftwerke ermöglicht. Alle Braunkohlekraftwerke in Sachsen laufen unter Volllast. Der Bund und wir in Sachsen beschleunigen den Brennstoffwechsel, etwa wenn ein Kraftwerk von Gas auf Leichtöl umstellen will. Das ist All in. All in heißt für mich auch: Wir haben riesige ungenutzte Dachflächen für Photovoltaik, die lassen sich sehr schnell erschließen. Auch auf Landesliegenschaften. All in heißt aber auch: Das Strommarkt-Design muss so geändert werden, dass Erneuerbare ihre Stärke als Billigmacher ausspielen können. Denn das können sie aktuell nicht.
Wir haben riesige Potenziale für den Ausbau von Windenergie. Die lassen sich derzeit nicht schnell erschließen, weil dazu der Wille in ganzer Breite fehlt. Das muss sich ändern. Mit Flexibilisierungsklausel und Zielabweichungsverfahren haben wir Beschleunigungsinstrumente. Das soll noch in diesem Jahr kommen. Darüber bin ich mir mit meinem Kabinettskollegen Thomas Schmidt einig.
Wir brauchen in Sachsen eine klare Verabredung: Aus der Energiekrise kommen wir nur raus, wenn wir die Energiewende deutlich beschleunigen. Erneuerbare sind ein knallharter Standortfaktor. Erneuerbare sind ein Muss für den Klimaschutz. Erneuerbare sind der Garant unserer nationalen und europäischen Sicherheit.«
