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Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
„Wenn das Bundeskabinett eine Verlängerung der Energiepreisbremsen beschließt, dann muss sie auch für umsetzbare Regelungen sorgen. Bereits jetzt ist klar: Eine deutschlandweite rechtzeitige Umsetzung zum 1. Januar 2024 ist nicht möglich. Dazu hätte die politische Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung bis spätestens Mitte Oktober fallen müssen.
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss besteht für Stadtwerke und kommunale Energieversorger keine Klarheit, die Verlängerung ist auch nicht sicher. Denn die Verordnung steht unter doppeltem europarechtlichem Vorbehalt - dass der befristete Krisenrahmen als Rechtsgrundlage verlängert und anschließend die deutsche Verordnung beihilferechtlich genehmigt wird.
Parallel muss sich der Bundestag beteiligen, was nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bis zum 15. Dezember dauern kann. Selbst wenn die Verordnung alle Hürden nimmt, bleiben den Energieversorgern gerade einmal zwei Wochen zur Umsetzung in der ohnehin schon längst nicht mehr ruhigen Weihnachtszeit.
Das ist eine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den IT-Dienstleistern, die für die Anpassung der IT-Prozesse und Abrechnungsprogramme benötigt werden.
Die Verlängerung der Preisbremsen funktioniert nicht auf Knopfdruck! Die Bundesregierung ist nun dafür verantwortlich, schnell für klare Regelungen zu sorgen, damit das drohende Chaos so klein wie möglich gehalten werden kann.“
