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Es ist daher wichtig, frühzeitig konjunkturstärkende Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage auf den Weg zu bringen, um einer lang andauernden Wirtschaftskrise entgegen zu wirken und zur nachhaltigen Stabilität kommunaler Haushalte beizutragen.
Die Energiewende ist dabei ein wichtiger Hebel um erstens, die Konjunktur wieder anzukurbeln, zweitens, den Klimaschutz voranzubringen und drittens, die Wirtschaft vor Ort durch lokale Wertschöpfung zu stärken. Neben gezielter Fördermaßnahmen geht es vor allem darum, den Entscheidungsstau bei der Energiewende endlich aufzulösen. So etwa hängen kommunale Windparks mit ca. 1,2 GW installierter Leistung im Genehmigungsprozess fest. Die Investitionssumme dieser Parks allein beträgt ungefähr 1,3 Milliarden Euro.
Ein starker Impuls kann auch von einer Überarbeitung des Systems der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich ausgehen. Dadurch könnten die Stromkunden erheblich entlastet und gleichzeitig die dringend notwendige Sektorenkopplung vorangebracht werden. Denn klar ist: Bei den Maßnahmen, die jetzt beschlossen werden, reicht es nicht aus, lediglich auf den Status vor der Krise zurückzukommen. Vielmehr müssen wir die geplante Konjunkturbelebung nutzen, um einen entscheidenden Schritt bei Klimaschutz, Energiewende und Modernisierung der Infrastrukturen in Deutschland voranzukommen und dabei die Kommunen und ihre Unternehmen auf dem Weg in die neue Energiewelt zu unterstützen.
Dies gilt auch für die Themen Energieeffizienz und Wärmewende. Hier schlummern erhebliche Potenziale, die dringend realisiert werden müssen. Kommunale Unternehmen sind im Rahmen der Energieberatung, der Energieeffizienznetzwerke und der Erzeugung und Verteilung von Nah- und Fernwärme zentrale Akteure, die der Energieeffizienz und der Wärmewende vor Ort besser auf die Sprünge helfen können. Da damit erhebliche Investitionen und lokale Wertschöpfung generiert werden können, muss ein kommunales Klima-Konjunkturprogramm auch diese beiden Aspekte ins Zentrum rücken.“
