Windgipfel setzt richtige und wichtige Akzente - Fokus auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren

„Wirtschaftsminister Robert Habeck und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben mit dem heutigen Windgipfel richtige Akzente gesetzt. Das betrifft vor allem den notwendigen Fokus auf den beschleunigten Vollzug von Planungen und Genehmigungen. Um Verfahrenshürden abzubauen setzt sich der VKU für eine unbefristete Fortführung der kürzlich beschlossenen Ausnahmen zur Artenschutzrechtlichen Prüfung ein und fordert eine Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Auch die vom BMWK angekündigten Leitfäden und Vollzugshilfen sind sinnvoll. Außerdem bedarf es einer besseren Personalausstattung, die aus VKU-Sicht ebenso mit unorthodoxen Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene verstärkt werden muss.

Wir begrüßen außerdem das erneute Bekenntnis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum vorausschauenden Netzausbau auf der Verteilnetzebene. Allerdings darf sich das nicht in der planerischen Koordination erschöpfen. Wie schon beim Photovoltaik-Gipfel verdeutlicht, muss vor allem die Netzregulierung endlich EE-kompatibel ausgestaltet werden. Mit dem Ziel, dass höhere Betriebskosten, der Aufwand des vorausschauenden Netzausbaus und Kosten der Digitalisierung zeitgerecht von den Verteilnetzbetreibern in Ansatz gebracht und so auch refinanziert werden können.“