Witteck: „Neue Karte ist weiterer Meilenstein für Windenergiekonzeption in Mittelhessen“

„Mit dieser Karte ist der Rahmen für die Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie aus fachlicher Sicht weitestgehend abgesteckt und das RP hat der Regionalversammlung eine gute Grundlage für ihre Entscheidung erarbeitet“, so Witteck. Dies sei ein großer und wichtiger Schritt in Richtung Planungssicherheit, da außerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen werde. Gleichzeitig erfülle Mittelhessen damit das von der Landesregierung vorgegebene Ziel, nach dem zwei Prozent der Regionsfläche für Windenergienutzung ausgewiesen werden sollen. „Mit 12.091 Hektar Grund und Boden weist die aktuelle Karte schon jetzt rund 2,2 Prozent unserer Fläche für Windkraft aus“, stellte Witteck vor dem EULI-Ausschuss fest.

Der Regierungspräsident skizzierte zunächst die Planungsschritte der vergangenen Monate. Nach der ersten Offenlegung des Entwurfs des Teilregionalplans Energie Anfang 2013 seien rund 3000 Einwendungen von Bürgern, Verbänden und öffentlichen Einrichtungen eingegangen, die sich – von seinen Planungsfachleuten bearbeitet – nun zu einem großen Teil in der Konzeption wiederfänden. „Wir sind uns als Region Mittelhessen unserer Verantwortung für eine kluge und nachhaltige Energiewende in Hessen bewusst“, so Witteck. Dabei sei ein wesentlicher Punkt nach wie vor der Arten- und Gebietsschutz in Bezug auf windkraftempfindliche Vogelarten. Deshalb werde in der Sitzung auch noch kein fertiges Planungskonzept, sondern ein Zwischenschritt präsentiert, der die Bereiche der beiden Vogelschutzgebiete „Hoher Westerwald“ und „Vogelsberg“ ausklammere. Die Behörde gehe dennoch den Schritt in die Beratungen der Regionalversammlung, um für die Bereiche außerhalb der nicht berücksichtigten Gebiete ein grundsätzliches Signal zu geben, wo künftig Windenergiestandorte möglich sein sollen.

Claudia Bröcker, federführende Bearbeiterin der Windenergiekonzeption, stellte im Anschluss anhand der Regionskarte die aktuellen Planungen vor. Grün eingetragen sind jene Gebiete, die seitens des Regierungspräsidiums als Vorranggebiete für Windenergienutzung vorgeschlagen werden, mit roter Farbe unterlegt sind die Gebiete, für die keine Ausweisungsempfehlung gegeben wird. Die Karte enthält zudem noch 15 „Gelbflächen“ mit insgesamt 2161 Hektar, für die derzeit ebenfalls noch keine abschließende planerische Aussage getroffen werden kann, da hier intern noch Fachfragen zu klären sind. Die Konzeption sieht außerhalb der noch nicht abschließend behandelten Gebiete insgesamt 136 Vorranggebiete für Windenergie vor.

Die Untersuchung der jetzt ausgeklammerten Gebiete soll voraussichtlich Anfang 2015 abgeschlossen werden, so Witteck. Daran schließe sich die Beratung und die Beschlussfassung über den Teilregionalplan Energie Mittelhessen durch die Regionalversammlung Mittelhessen für die zweite Offenlegung an. Stellungnahmen der Öffentlichkeit seien dann im Rahmen der zweiten Offenlegung möglich. Als zeitnahe nächste Schritte skizzierte er die Erörterung der Konzeption mit den Naturschutzverbänden und eine abschließende Beratung in den anstehenden EULI-Sitzungen im Dezember dieses Jahres. Im Sinne eines transparenten Verfahrens werde die Karte zur Windenergiekonzeption auf der Homepage des Regierungspräsidiums und im Energieportal Mittelhessen (www.energieportal-mittelhessen.de) in den nächsten Tagen eingestellt.

Ausschussvorsitzender Helmut Jung dankte der Verwaltung für die intensive Vorbereitung und Erarbeitung der Planungsunterlagen. Er verwies darauf, dass diese im November 2014 zunächst in den Fraktionen beraten werde. Ziel sei eine vorläufige Beschlussfassung über die jetzt vorgestellten Vorranggebiete als Empfehlung an die letztlich entscheidende Regionalversammlung. Mit der jetzigen Konzeption werde zwar noch keine abschließende Festlegung der Vorranggebiete getroffen, dennoch beinhalte sie einen großen Schritt in Richtung Planungssicherheit.