Zeitenwende erfordert Neuausrichtung der Politik

Ein Schwerpunkt der zahlreichen gleichzeitigen Herausforderungen liegt bei den Städten und Gemeinden, die sich seit dem Beginn der Corona-Pandemie vor knapp drei Jahren im Dauerkrisenmodus befinden.

„Wir brauchen eine Neuausrichtung der Politik. Denn erfolgreiche Politik beginnt mit der schonungslosen Betrachtung der Wirklichkeit. Vieles, was vor den Krisen im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wird nicht erreicht werden können. Der Staat muss sich effektiv und gezielt auf die zentralen Herausforderungen konzentrieren und Lösungen finden“, forderten Brandl und Landsberg. Dazu gehöre, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Energiewende tatsächlich gelingt und die Versorgung der Bevölkerung auch im nächsten Winter gesichert sein wird. „Wir wollen die Energiewende aus Klimaschutzgründen, aber auch, um uns von russischem Gas unabhängig zu machen“, stellten Brandl und Landsberg klar. Während es beispielhaft schnell gelungen sei, in knapp zehn Monaten durch entsprechende Beschleunigungsgesetze das erste, schwimmende Flüssigkeitsterminal zu bauen, lahme der Ausbau der Windenergie weiterhin. „Zu wenig Tempo, zu umständlich, zu wenig Speicherkapazitäten und zu wenig Übertragungsnetze gefährden den Erfolg. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung hat deshalb einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke für 2-3 Jahre gefordert. Das muss ein Alarmruf für die Bundesregierung sein“, so Brandl und Landsberg.

Deutschland stehe vor einer Rezession und damit auch vor sinkenden Steuereinnahmen für die Städte und Gemeinden. Gleichzeitig bestehe unverändert die Erwartungshaltung, dass kommunale Daseinsvorsorgeleistungen, wie eine sichere Ver- und Entsorgung, die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, ein ausreichendes Angebot an Schulen und Kindergärten, aber auch Kultur- und Freizeitangebote sowie ein gut funktionierender ÖPNV unverändert zur Verfügung stehen. „Das wird leider so einfach nicht funktionieren. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen, aber auch des Staates insgesamt, ist nicht unbegrenzt. Die Politik darf nicht die Illusion schüren, dass der Staat alles ausgleichen könne. Wir brauchen in der Krise auch mehr Eigenverantwortung der Menschen“, sagten Brandl und Landsberg. „Wir müssen den Realitäten ins Auge blicken und uns ehrlich machen. Die staatliche Leistungsfähigkeit ist am Limit. Wir brauchen einen politischen Kompass, um uns auf das Wesentliche zu konzentrieren, anstatt zu versprechen, dass der Staat jedes individuelle Problem lösen kann“, stellten Brandl und Landsberg klar.

So zeige sich gerade beim Thema Ganztagsbetreuung, dass der Rechtsanspruch allein keine Probleme löse. „Niemand ist grundsätzlich gegen die Ganztagsbetreuung in der Grundschule, ganz im Gegenteil. Wenn aber weder das Personal noch die Räumlichkeiten, geschweige denn die notwendigen Finanzmittel dauerhaft zur Verfügung stehen, wird das nicht funktionieren. Wir tun, was wir können, aber wir stoßen an unsere Grenzen“, erläuterten Brandl und Landsberg. 

Auch bei der Aufnahme von Geflüchteten und Vertriebenen brauche es mehr Ehrlichkeit. Viele Städte und Gemeinden sind längst an der Grenze ihrer Kapazitäten, wenn es darum geht, zusätzliche Personen aufzunehmen und zu integrieren. „Vor dem Hintergrund von Klimawandel und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der ganzen Welt müssen wir uns darauf einstellen, dass Flüchtlingsbewegungen eher zu- als abnehmen. Deshalb sollte sich die Bundesregierung mit Nachdruck für einen fairen Verteilungsschlüssel von Asylbewerbern auf der europäischen Ebene einsetzen“, forderten Brandl und Landsberg. Notwendig sei zudem ein umfangreiches System von effektiven Erstaufnahmeeinrichtungen, um auf neue Herausforderungen vernünftig reagieren zu können. Hier seien Bund und Länder in der Pflicht. „Die Kommen wollen und werden helfen, aber wir erwarten auch eine nachhaltige Gesamtstrategie von Bund und Ländern“, so Brandl und Landsbergabschließend.