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Verkehrsminister Martin Dulig: »Der Freistaat Sachsen unterstützt auch in diesem Jahr die Kommunen mit Mitteln aus dem kommunalen Straßen- und Brückenbau, um Bauaufträge auslösen zu können. Uns ist nicht nur daran gelegen, dass die Verkehrswege in Sachsen in einem guten Zustand bleiben, neue Radwege gebaut und Eisenbahnkreuzungen entschärft werden. Wir wollen auch, dass sich die Bauwirtschaft auf öffentliche Aufträge verlassen kann.«
Das diesjährige Gesamtbudget für Maßnahmen im kommunalen Straßen- und Brückenbau beläuft sich nunmehr auf rund 266 Mio. Euro. Die Summe beinhaltet den Ansatz des Doppelhaushaltes 2019/2020 in Höhe von 178,9 Mio. Euro sowie die Ausgabereste aus 2019 (bereits bewilligte aber nicht ausgezahlte Mittel) in Höhe von rund 87,4 Mio. Euro.
Insgesamt 180 Mio. Euro des Gesamtbudgets sind in bereits bewilligten Maßnahmen der Vorjahre gebunden. Auch diese Maßnahmen werden fortgesetzt. Nunmehr werden auch erste Neuanträge in Höhe von 24,4 Millionen Euro für vier Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen (rund 1,9 Mio. Euro), für 42 Gemeinschaftsmaßnahmen des Landes mit Kommunen und Landkreisen (rund 10,6 Mio. Euro) und 26 Radverkehrsmaßnahmen (rund 11,9 Mio. Euro) bewilligt (siehe Anlage).
Mit den weiterhin noch zur Verfügung stehenden Mitteln sollen weitere Maßnahmen neu bewilligt werden. So wird derzeit die Neubewilligung insbesondere bei Ingenieurbauwerken oder Kostenerhöhungsanträgen geprüft.
