Parlament billigt Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses
Das Parlament hat am Donnerstag die 45 Mitglieder des Untersuchungsausschusses ernannt, der mutmaßliche Verstöße der Automobilindustrie gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit Emissionsmessungen prüfen soll. Der Ausschuss soll auch angebliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten untersuchen, das EU-Recht durchzusetzen. Der Ausschuss soll innerhalb von 6 Monaten einen Zwischenbericht übermitteln und seinen endgültigen Bericht nach einem Jahr vorlegen.
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Die Abgeordneten haben die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie gebilligt. Der Ausschuss wird seine erste Sitzung im Februar abhalten und dann den/die Vorsitzende(n) und Vizevorsitzenden wählen.
Der Ausschuss soll:
- das mutmaßliche Versäumnis der Kommission untersuchen, die für die Emissionsmessung verwendeten Prüfzyklen zu beobachten und diese gegebenenfalls anzupassen;
- das mutmaßliche Versäumnis der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten untersuchen, ordnungsgemäße und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchsetzung zu überwachen und das ausdrückliche Verbot von Abschalteinrichtungen durchzusetzen;
- das mutmaßliche Versäumnis der Kommission untersuchen, rechtzeitig Prüfungen einzuführen, die den tatsächlichen Fahrbetrieb widerspiegeln;
- das mutmaßliche Versäumnis der Mitgliedstaaten untersuchen, Vorschriften über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Hersteller festzulegen, die die entsprechenden EU-Bestimmungen verletzen;
- feststellen, ob der Kommission und den Mitgliedstaaten vor der Mitteilung über einen Verstoß der Umweltschutzbehörde der USA vom 18. September 2015 Belege für die Verwendung von Abschalteinrichtungen vorlagen.
