Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/8559) eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Damit sollen mehrere europarechtliche Vorschriften im Straßenverkehrsrecht ins nationale Recht umgesetzt werden.
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