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SACHVERHALT:
Nach § 4 Abs. 7 VgV müssen öffentliche Auftraggeber den Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen als Kriterium bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen angemessen berücksichtigen. Zumindest sollten folgende Faktoren, jeweils bezogen auf die Lebensdauer des Straßenfahrzeugs berücksichtigt werden: Energieverbrauch, Kohlendioxid- Emissionen, Emissionen von Stickoxiden, Emissionen von Nichtmethan-Kohlenwasserstoffen und partikelförmige Abgasbestandteile.
STELLUNGNAHME:
Die nach § 4 Abs. 7 VgV geforderte Berücksichtigung von Energieverbrauch und Umweltauswirkungen bei der Beschaffung mittelschwerer oder schwerer Nutzfahrzeuge kann derzeitig - mangels noch nicht vom Gesetzgeber definierter und vorgeschriebener Messverfahren - nicht quantifiziert werden. Auf Veranlassung der EU-Kommission wurde ein komplexes mathematisches Modell zur Ermittlung des Energieverbrauchs unter definierten Einsatzbedingungen für mittelschwere und schwere Nutzfahrzeuge entwickelt. Augenblicklich wird das Modell von der European Automobile Manufacturers' Association (ACEA) verifiziert.
„Die Kommission hat ein computergestütztes Simulationsprogramm (VECTO) entwickelt, um die CO2–Emissionen von Neufahrzeugen zu messen. Mithilfe dieses Instruments möchte die Kommission nächstes Jahr (2015) Legislativvorschläge vorlegen, die die Zertifizierung, Mitteilung und Überwachung der CO2-Emissionen neuer schwerer Nutzfahrzeuge vorschreiben. Dies wird dazu beitragen, dass der Markt transparenter und wettbewerbsfähiger wird und sich die energieeffizientesten Technologien durchsetzen.“ (vgl. Pressemitteilung Europäische Kommission, 21.5.2014 http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-576_de.htm)
Darüber hinaus hat der VAK e.V. gemeinsam mit dem VKS/VKU und dem BDE eine DIN Initiative ins Leben gerufen, um „Umwelteffizienzklassen für Kommunalfahrzeuge“ ermitteln und bilden zu können. Der vom DIN gegründete Arbeitsausschuss trägt die Bezeichnung „NA 051-03-06 AA“ (http://www.nkt.din.de/cmd?cmsrubid=47189&2=&menurubricid=47189&level=tplartikel& menuid=47161&cmstextid=218270&cmsareaid=47161). Für Kehrfahrzeuge wurde ein Norm-Entwurf erarbeitet „Titel (deutsch): Kehrmaschinen - Teil 2: Anforderungen an die Leistung und Prüfverfahren“. Bei diesem Entwurf sind in einem Kapitel Kraftstoffverbrauchsmessungen beschrieben und definiert. (http://www.beuth.de/de/norm-entwurf/din-en-15429-2/150437227). Der Beuth Verlag meldet derzeitig aber: Achtung, Dokument zurückgezogen!
RESÜMEE:
Das europäische und nationale Vergaberecht hat Vorschriften erlassen die derzeitig mangels technisch/gesetzlich definierter Mess-, Prüf- und Bewertungsmethoden für mittelschwere oder schwere Nutzfahrzeuge und Kommunalfahrzeuge nicht erfüllt werden können.
