BAG stellt Strafanzeige wegen des Verdachts auf Vorlage gefälschter Bescheinigungen

Die bei der Kontrolle vorgelegten Homologations-bescheinigungen wiesen ebenfalls nicht die erforderliche Anzahl bzw. Größe an Erdgastanks aus. Zur Erklärung: Der Begriff „Homologation“ hat sich in der Kraftfahrzeugbranche als Synonym für „Typgenehmigung“ etabliert. Eine solche Genehmigung ist immer dann erforderlich, wenn Hersteller serienmäßig produzierter Fahrzeuge oder bestimmter Fahrzeugteile diese in der Europäischen Union in Verkehr bringen wollen.

Der anschließenden Mautnacherhebung widersprach das Unternehmen mit Hinweis auf eine Mautbefreiung wegen Erdgasantriebs und übersandte als Nachweis Kopien von Homologationsbescheinigungen. Der Aussteller der Bescheinigungen teilte auf Nachfrage mit, die von dem Unternehmen vor¬gelegten Nachweise entsprächen nicht den Originalen.

Das BAG hat daraufhin Strafanzeige gestellt wegen des Verdachts einer Straftat nach § 269 StGB. Das BAG weist darauf hin, dass sämtliche Fälle zur Anzeige gebracht werden, in denen der Verdacht besteht, dass gefälschte Bescheinigungen vorgelegt werden, um sich der Mautpflicht zu entziehen.