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„Mit der Gängelei von Bürgern und Wirtschaft muss endlich Schluss sein. Wer ein Auto kauft, soll darauf vertrauen dürfen, dass er damit auf allen öffentlichen Straßen fahren darf“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Hamburg.
Die Feinstaubkonzentrationen haben sich laut Angabe des Umweltbundesamtes in den letzten 15 Jahren etwa halbiert. Lediglich in Stuttgart werde der Grenzwert wegen der topografischen Kessellage noch überschritten. Auch die Stickstoffdioxidkonzentrationen seien in demselben Zeitraum um 20 Prozent zurückgegangen. Infolge der verbindlichen Einführung der neuen Abgasprüfverfahren WLTP und RDE bei Euro-6-Fahrzeugen ab Ende 2017 werde sich dieser Trend beschleunigen, sagte Becht.
Für die rheinland-pfälzischen Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz, die noch von Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid betroffen seien, erwartet Becht vor dem Hintergrund von Prognosen, die im Jahr 2016 für den Ballungsraum Stuttgart erstellt wurden, ein Unterschreiten der Grenzwerte noch in diesem Jahrzehnt. Die Überschreitungen in Ludwigshafen und Koblenz seien ohnehin gering. Und in Mainz, wo der Grenzwert um etwa 30 Prozent überschritten werde, gab es schon 2016 im Vergleich zum Vorjahr einen starken Rückgang.
Wenngleich der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sehr ernst zu nehmen sei, gebe es wegen der zu beobachtenden positiven Entwicklung bei den vom Verkehr ausgehenden Luftschadstoffen keinen Anlass zu Dramatik. Dies sehe auch die Verkehrsministerkonferenz so. Sie habe daher - mit der Stimme von Rheinland-Pfalz - der blauen Plakette erneut die rote Karte gezeigt und setze auf andere, zielführendere und die Mobilität nicht beschränkende Maßnahmen, wie die Stärkung der nicht motorisierten Mobilität mit dem Rad und zu Fuß, den Ausbau des ÖPNV und die Erhöhung des Anteils von emissionsarmen Antrieben.
Thema der Konferenz war auch eine Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen. Die Verkehrsminister kamen überein, einen runden Tisch unter Einbeziehung der relevanten Akteure (u.a. Industrie, Umwelt- und Verbraucherverbände) einzurichten. Gemeinsam sollen Vorschläge für technisch umsetzbare und wirksame Maßnahmen erarbeiten werden.
Zudem wollen die Verkehrsminister einen Schlussstrich unter die derzeitige Verteufelung des Dieselantriebs ziehen. Denn die Dieseltechnologie biete weiterhin erhebliche energetische, klimapolitische und wirtschaftliche Potenziale. Die Optimierung der Verbrennungsmotoren ist im Interesse der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes weiterhin nötig.
Neben dem Beschluss zu den Luftschadstoffen, der gesundheitspolitische, klimapolitische und industriepolitische Aspekte in ausgewogener Weise mit den Mobilitätsbedürfnissen von Bürgern und Wirtschaft verbinde, war Staatssekretär Becht auch mit einem anderen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zufrieden. Die Minister wollen die Ausrüstung von Lastwagen mit elektronischen Systemen voranbringen, die Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern beim Abbiegen verhindern sollen. Denn, so Becht, der rheinland-pfälzische Lkw-Hersteller Daimler habe dieses System maßgeblich mit entwickelt und zur Serienreife gebracht.
Anlass zur Freude löste bei Staatssekretär Becht, der auch für das Thema Weinbau im Ministerium zuständig ist, eine andere Feststellung beim nachfolgenden Abendessen der Verkehrsminister aus: Es wurden ausschließlich rheinland-pfälzische Weine von der Nahe gereicht, und das, so Becht, in einer Stadt, in welcher der Weingenuss traditionell gepflegt und deren Bürger für viel Kennerschaft und hohe Ansprüche bekannt sind.
