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Im Luftreinhalteplan müssten für hochbelastete Gebiete in der Stadt auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angeordnet werden, wenn dort die beim Mobilitätsgipfel des Regierenden Bürgermeisters im Januar beschlossenen Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxide nicht ausreichen würden.
Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin:„Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt: Politik muss die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen – nicht die Gewinninteressen der Autoindustrie. Wenn Autofahrerinnen und Autofahrer mit ihrem Diesel zukünftig nicht mehr in bestimmte Bereiche der Stadt fahren dürfen, ist das die direkte Folge der Politik der bisherigen Bundesregierung, welche die Automobilkonzerne über viele Jahre selbst entscheiden ließen, ob und wie sie gesetzliche Vorgaben einhalten. Die Bundesregierung muss jetzt endlich durchsetzen, dass die Autos auf Herstellerkosten wirksam mit Hardware nachgerüstet werden. Vom Berliner Senat und den Berliner Bundestagsabgeordneten erwarten wir, dass sie auf Bundesebene Druck zur Einführung der Blauen Plakette machen.“
Die blaue Plakette ist nach Auffassung des BUND Berlin die beste Maßnahme zur Vermeidung von pauschalen Fahrverboten für alle Dieselfahrzeuge. Während bei der Einführung der Berliner Umweltzone wegen der erhöhten Feinstaubbelastung Busse und LKW die Hauptverursacher waren, ist es heute beim NO2 umgekehrt: Die Diesel-PKW mit Euro-V-Norm sind das größte Problem. Eine blaue Plakette ermögliche eine zielorientierte und rechtssichere Ausgestaltung von Ausnahmeregelungen, vermindere den bürokratischen Aufwand und vereinfache die Kontrolle von Fahrzeugen.
Tilmann Heuser:„Fahrverbote würden dann überflüssig, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer auf den Umweltverbund umsteigen oder ihre Fahrzeuge nachrüsten lassen. Die Einführung einer Blauen Plakette stellt sicher, dass eine der beiden Optionen umgesetzt wird und zugleich wirtschaftliche Härten für einzelne Betroffene vermieden werden können.“
