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Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um wesentliche Punkte wie die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer oder eine Verschärfung der CO2-Regulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf Basis des realen Energieverbrauchs jetzt anzugehen. Dazu kommentiert Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die für dieses Jahr angekündigte EU-Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität muss einen klaren und verbindlichen Pfad zur vollständigen Dekarbonisierung des Verkehrssektors aufzeigen, darf aber Umwelt- und Effizienzbelange nicht außer Acht lassen. Andreas Scheuer macht wieder einmal klar, dass ihm viel an der Rettung des Verbrennungsmotors mit Hilfe strombasierter Kraftstoffe gelegen ist. Seine durchaus guten Ausführungen zur Verbesserung des Bahnverkehrs können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass seine tatsächlichen Handlungen noch immer zu autofixiert sind. Er verschweigt wiederholt die im Vergleich zur direkten Stromnutzung schlechte Energieeffizienz von Wasserstoff und strombasierten Kraftstoffen und bleibt zudem eine Antwort schuldig, wo und wie die von ihm anvisierten Mengen nachhaltig und umweltschonend hergestellt werden sollen.
Eine Politik der nachhaltigen Mobilität muss die Förderung der klimaschonendsten Verkehrsmittel im Fokus haben und gleichzeitig Scheinlösungen, wie sie strombasierte Kraftstoffe im Straßenverkehr sind, von staatlichen Förderungen ausnehmen. Strombasierte Kraftstoffe und Wasserstoff dürfen im Verkehr nur dort zum Einsatz kommen, wo eine direkte Stromnutzung durch Batterie oder Stromabnehmer nicht möglich ist.
Eine ambitionierte Überarbeitung der Eurovignettenrichtlinie bietet eine einmalige Gelegenheit für den Klimaschutz. Dafür muss die Lkw-Maut nach dem realen CO2-Ausstoß der Fahrzeuge differenziert und CO2 als externer Kostenfaktor angewendet werden. Für erdgasbetriebene Lkw darf es dabei keine reduzierten Mautsätze geben. Die Bundesregierung muss die Ratspräsidentschaft dafür nutzen, eine rasche Einigung zur Ergänzung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponete herbeizuführen und Mautrabatte ausschließlich an emissionsfreie Antriebe zu knüpfen.“
