Bundesrat setzt sich für mehr Verkehrssicherheit ein
Angesichts der zahlreichen Auffahrunfälle von Lkws mit stehenden Fahrzeugen setzt sich der Bundesrat für eine Modernisierung und Erweiterung der Regelungen zu Notbremsassistenten und Abstandswarnern ein
Er hat hierzu am 25. November 2016 eine Entschließung gefasst.
Anpassung an Stand der Technik
Darin betonen die Länder, dass Grund für die Unfälle weniger die Technik sei. Stattdessen müssten die rechtlichen Vorgaben angepasst werden, um die Technik optimal einzusetzen. Die Bundesregierung solle deshalb die EU-Kommission zur Anpassung der entsprechenden europäischen Verordnungen an die aktuellen technischen Möglichkeiten auffordern.
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