Bundesregierung muss nach VW-Skandal die Verbraucherrechte stärken

So könnten die Umweltbehörden in Deutschland jedes Osterfeuer, jeden Laubbläser und jede Industrieanlage auf Belastungen von Luft und Lärm hin überprüfen. Nur die Automobilindustrie sei davon ausgenommen. "Das ist ein Freibrief für diese Branche. Dieses Schweige-Kartell muss gesprengt und den Umweltbehörden die Zuständigkeit für die Schadstoffüberprüfung übertragen werden."

Darüber hinaus müsse die Bundesregierung als Reaktion die Verbraucherrechte stärken: "Der VW-Konzern hat Kundinnen und Kunden getäuscht. Aber den einzelnen Verbraucherinnen und Verbrauchern kann nicht zugemutet werden, allein gegen den VW-Konzern seine Ansprüche vor Gericht geltend zu machen. Daher muss die Bundesregierung das Instrument der Verbraucherschutz-Klagen ausbauen." Hierdurch könnten etwa die Verbraucherverbände befugt werden, im Wege von Musterverfahren für die Vielzahl der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher das Bestehen von Ansprüchen feststellen zu lassen. Zudem müssten auch die Gewährleistungsrechte überprüft und, falls nötig, angepasst werden.

Nach jetzigem Stand sei außerdem nicht auszuschließen, dass für Verbraucherinnen und Verbraucher Folgekosten aus möglichen Rückrufen entstehen, etwa wenn sie während der Reparatur einen Ersatzwagen benötigen. Denn nach aktuellem Recht muss der Verkäufer die Kosten für einen Ersatzwagen nicht in jedem Fall übernehmen. "Bei der Mängelhaftung des Verkäufers gibt es auch unabhängig vom Manipulationsskandal Schutzlücken, die auf der diesjährigen VSMK thematisiert werden. Um zu entscheidenden Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu kommen, brauchen wir auch hier eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung", sagte Minister Remmel.

"Wegen all dieser offenen Fragen werden wir intensiv prüfen, ob wir die verbraucherpolitischen Folgen des VW-Skandals auf die Tagesordnung der nächsten Verbraucherschutzministerkonferenz setzen", kündigte Minister Remmel an. Denn es ergeben sich auch Fragen bezüglich der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-ENVKV). Durch den Skandal um manipulierte Abgaswerte wurde noch einmal deutlich, dass auch die Angaben zur Kennzeichnungsverordnung unter realitätsfernen Bedingungen erhoben würden. "Auch unter formal korrekten Bedingungen ergeben sich Kraftstoffverbrauch-Werte und CO2-Emissionen, die in der Realität nicht erreicht werden. Verbraucherinnen und Verbrauchern werden somit Werte vorgegaukelt, die schlicht und einfach irreführend sind", kritisierte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz.