Bundesverkehrswegeplan überarbeiten

Der Umweltminister verweist in diesem Zusammenhang auf den unlängst auf niedersächsische Initiative mit großer Mehrheit im Umwelt- und Finanzausschuss des Bundesrates beschlossenen Antrag (BR-Ds 330/15), in dem gefordert wird, dass die Bundesregierung die Mittel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur deutlich zugunsten von Schiene und Wasserstraße erhöht.

Damit ist das Ziel verbunden, in größerem Maße als bisher den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen zu verlagern.

Für die Finanzierung von Straßenprojekten fordert der Bundesratsausschuss eine veränderte Prioritätensetzung um einen höchsten Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung für Mensch und Umwelt zu erzielen. Die Kriterien dafür lauten: Erhalt vor Neubau beziehungsweise optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten. Vorrang bei Engpassbeseitigung, um Störanfälligkeit zu verhindern. Stärkung des kombinierten Verkehrs.

Die Verkehrs- und Kostenprognose des Bundes bewertet Umweltminister Wenzel sehr kritisch: „Die Verkehrsmengen werden hochgeschätzt und die Kosten klein gerechnet, um den Kosten-Nutzen-Faktor günstiger erscheinen zu lassen. Da die Schäden für Natur und Umwelt auch nur teilweise finanziell abgebildet sind, wird das gesamte Ergebnis verzerrt.“

Auch die Herausforderungen der Digitalisierung würden vom Bund nicht ausreichend erkannt. Die Telematik biete heute Möglichkeiten zur Steuerung des Verkehrs unter Berücksichtigung unterschiedlichster Verkehrsträger. Diese neuen Optionen würden vom Bund unterschätzt. Wenzel: „Künftig ist eine viel stärkere Vernetzung im Umweltverbund erforderlich. Dabei müssen die Chancen der umweltfreundlichen Verkehrsträger viel stärker genutzt werden.“