bvse gegen Kamera-Überwachung von Dieselfahrverboten
Das Dieselfahrverbot soll nach dem Willen der Bundesregierung durch eine automatisierte Überwachung kontrolliert werden
Das trifft auf Widerspruch des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, den dieser in einer Stellungnahme dem Bundesverkehrsministerium deutlich machte. Nach dem Gesetzesentwurf soll den zuständigen Behörden zur Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten erheben, speichern und verwenden zu dürfen.
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