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Die Berliner SPD-Fraktion stellt das Gesamtvorhaben des Mobilitätsgesetzes in Frage und fordert laut einem Bericht der Berliner Morgenpost ein ergänzendes Kapitel über Autoverkehr. Die Erstellung des Mobilitätsgesetzes läuft seit März 2017 unter der Beteiligung von Changing Cities, weiteren Verbänden und der Senatskanzlei. Auch Vertreter der SPD-Fraktion waren durchgehend in den Prozess eingebunden. Das Gesetz enthält neben einem allgemeinen Teil Kapitel zu Radverkehr und dem Bus- und Bahnverkehr. Kapitel zu Fußverkehr, intelligenter Mobilität und Wirtschaftsverkehr sind in der Bearbeitung. Die Verabschiedung des Gesetzes war ursprünglich für das Frühjahr 2017 geplant. Entsprechend hart fällt das Urteil der Aktivisten aus: “Solche Manöver schaden nicht nur der Zukunftsfähigkeit der Stadt - sie schaden auch dem Vertrauen in politische Prozesse.”, resümiert Ragnhild Soerensen von Changing Cities e.V. “Seit mehr als einem Jahr ist die Struktur des Gesetzes bekannt. Es wurde 15 Monate lang zugesehen, wie ein Haus gebaut wird, nur um kurz vor dem Richtfest das Fundament zu kritisieren.”
Das Gesetz war nach einem ausführlichen Beteiligungsprozess als Vorlage des gesamten Senats und des regierenden Bürgermeisters Michael Müller ins Abgeordnetenhaus eingebracht worden.
“Es liegt nun an den Koalitionspartnern Grüne und Linke, klar Stellung zu beziehn und sich deutlich zu dem neuen SPD-Vorschlag zu positionieren. Die Erstellung des Mobilitätsgesetzes hat gezeigt, dass die Beteiligung der Stadtgesellschaft an politischen Prozessen erfolgreich umgesetzt werden kann. Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei müssen nun ein Zeichen setzen, dass sie sich weiter als zuverlässige Partner der Zivilgesellschaft verstehen.” sagt Peter Feldkamp, Vorstand von Changing Cities.
Inhaltlich bleibt unklar, was die SPD unter der Überschrift “Autogesetz” versteht. Die Straßenverkehrsordnung und das Berliner Straßengesetz sowie bundesweite Vorschriften regeln diesen Themenbereich abschließend. Fraglich ist, ob die SPD nun mit einem Autogesetz nach dem Vorbild internationaler Metropolen klare Reduktionsziele für den motorisierten Verkehr, Jahresziele für die Umwidmung von Parkflächen oder ein klares Vorgehen gegen Pkw mit giftigen Abgasen anstrebt - oder ob sie den motorisierten Verkehr weiter fördern will.
