Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
Aufgrund des vor Kurzem erneut verschobenen Termins für die Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes schlägt die Initiative Volksentscheid Fahrrad am Tag des Reformationsjubiläums den Text des RadGesetzes an der Pforte eines Berliner Verwaltungsgebäudes an. Der Radentscheid lädt Vertreter/innen der Presse ein, der Aktion beizuwohnen. Der genaue Ort und Uhrzeit der Aktion können telefonisch beim unten genannten Pressekontakt erfragt werden. Die Aktion wird live bei Facebook übertragen.
Mit der Aktion macht die Initiative auf die Notwendigkeit einer entschlossenen Radverkehrspolitik aufmerksam – die Grundlage für den Wandel zu einer zukunftsfähigen Stadt. Die Senatsverwaltung verzögert weiter die Verabschiedung des RadGesetzes, anstatt rechtliche Verbindlichkeit zu schaffen und sofort mit der Planung und dem Bau von sicheren Radwegen zu beginnen. Die bislang nur lückenhaft vorgebrachten „Begründungen“ zum weiteren Verzug des Verfahrens sollen aus Sicht der Initiative das mangelhafte Prozessmanagement des Senats kaschieren. Der Koalitionsvertrag sah vor, das Gesetz im Frühjahr 2017 in den parlamentarischen Prozess einzubringen und noch in diesem Jahr zu verabschieden.
„Die Verzögerungen machen mich wütend. In der letzten Woche gab es weitere schwere Unfälle mit Radfahrenden. Gleichzeitig wird weiterhin Infrastruktur nach unsicheren Standards gebaut, wie zuletzt in der Hannah-Arendt-Straße oder auf dem Kottbusser Damm. Wir brauchen dringend rechtlich verpflichtende Standards, um diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen“, sagt Alexandra Meyer vom Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte.
„Die Verzögerungen haben ein unhaltbares Ausmaß angenommen. Wir erwarten, dass Michael Müller sich zum Koalitionsvertrag bekennt und die Senatsverwaltungen diesbezüglich im Griff hat. Ein Bürgermeister, dessen Regierungskoalition dauerhaft Versprechen bricht, sollte sich auch über seine Position innerhalb der Regierung ernsthafte Gedanken machen“, ergänzt Dr.-Ing. Stefan Lehmkühler vom Volksentscheid Fahrrad.
Weiterführende Links
