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Den Millionen unter giftigen Dieselabgasen leidenden Menschen in über 100 besonders belasteten Städten wurde von der Bundeskanzlerin eine schnelle Hilfe versprochen und plakativ vor der Bundestagswahl ein mit einer Milliarde Euro ausgestattetes Sofortprogramm präsentiert. Damit sollte schnell die Luftqualität so verbessert werden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden können.
Die Unwirksamkeit des Sofortprogramms zeigt sich nicht nur daran, dass bis heute kein einziger ÖPNV-Bus aus diesem Programm nachgerüstet wurde. Mit ‚Umweltprämien‘ werden besonders schmutzige Alt-Diesel beworben, Dieselkraftstoff wird weiterhin mit Milliardenbeträgen subventioniert und technische Nachrüstungen werden von den Behörden aktiv behindert.
Abgasuntersuchungen des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) der DUH an Fahrzeugen mit Software-Updates zeigen bei niedrigen Außentemperaturen sogar noch höhere Abgaswerte als vor dem Software-Update. Aus diesem Grund werden Euro 5-Diesel auch mit Software-Update von den in den kommenden Monaten von der DUH gerichtlich durchzusetzenden Fahrverboten in mindestens 28 Städten betroffen sein.
„12.860 Menschen sterben jährlich vorzeitig am Dieselabgasgift NO2, 800.000 Menschen – darunter viele Kinder – werden krank und elf Millionen Käufern von Euro 5+6 Diesel-Pkw wurden Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen angedreht. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie: Die betrügerischen Autokonzerne müssen weder die gesetzlich vorgeschriebene Strafe von 5.000 Euro pro Auto bezahlen noch den entstandenen Schaden durch eine technische Nachrüstung beheben. Aktuell sind nur möglichst weitgehende Fahrverbote für alle Diesel-Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 geeignet, den Menschen ihr ‚Recht auf Saubere Luft’ zu geben. Hierfür werden wir uns in den kommenden Wochen insbesondere in Stuttgart, München und Düsseldorf einsetzen. In diesen Städten bestehen bereits rechtskräftige Urteile, die wir leider im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen Landesregierungen durchsetzen müssen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
