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„Die Umweltministerinnen und -minister von Bund und Ländern sind sich einig, dass ohne Minderungsmaßnahmen im Verkehrsbereich die Stickoxid-Grenzwerte in belasteten Gebieten nicht einzuhalten sind. Den Ländern fehlt bislang das wirksame Instrument der blauen Plakette, um das Problem zu lösen. Ich hoffe, dass der Bundesverkehrsminister nun endlich seinen Widerstand gegen die blaue Plakette aufgibt und der Weg für die notwendige Rechtsänderung durch den Bund freigemacht wird“, so Ministerin Hinz weiter. Neben der blauen Plakette haben die Länder unter anderem auch die Automobilindustrie aufgefordert dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich die realen Schadstoffemissionen gesenkt und kostengünstige und leistungsfähige Nachrüstsystem für Dieselfahrzeuge angeboten werden. Auch wurde der Bund gebeten, zur Umstellung der kommunalen Fahrzeugflotten ein Programm zur finanziellen Unterstützung der Kommunen aufzulegen.
„Die Umweltministerkonferenz ist auch dem Vorschlag Hessens für eine integrierte Stickstoffstrategie gefolgt“, freute sich Umweltministerin Hinz. „Nur mit einem ganzheitlichen und ambitionierten Ansatz werden wir eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit, die zu hohen Stickstoffeinträge in Luft, Boden und Wasser, lösen können“, erläuterte Hinz ihr Anliegen. Sowohl die zu hohen Stickoxidwerte in den Innenstädten als auch die Nitratbelastungen im Grundwasser und der Rückgang der Artenvielfalt haben mit zu hohen Stickstoffeinträgen in die Umwelt zu tun. Der Bund ist nun aufgefordert, zeitnah eine Stickstoffstrategie zu entwickeln und vorzulegen, die alle Eintragsquellen erfasst und Reduktionsmöglichkeiten sowie deren Umsetzung in der Praxis aufzeigt.
Die Umweltministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben sich auch mit dem Thema neue Gentechniken befasst. „Hierbei waren wir uns einig, dass es sich bei den sogenannten neuen Züchtungstechniken um molekularbiologische Methoden handelt, die nach derzeitigem Kenntnisstand auch im Sinne des Vorsorgeprinzips dem Gentechnikrecht unterliegen sollten. Auch bei den neuen Züchtungstechniken, sind die gentechnikspezifischen Risiken gegeben. Hier geht es nicht um klassische Züchtung, sondern laborgestützte Eingriffe in die Erbinformationen. Die Methoden haben sich nur gegenüber bisherigen gentechnischen Verfahren verfeinert“, erläuterte die hessische Umweltministerin den Beschluss. Die Umweltministerinnen und -minister der Länder schließen sich damit der Auffassung Hessens an, wonach diese neue Techniken, als Gentechnik einzustufen sind und damit auch der strengen Regulierung des Gentechnikrechts unterliegen sollten.
