Dobrindt will Abgastests strenger regulieren

Prüfdienste wie Dekra oder TÜV, die für die Hersteller tätig sind, sollen sich in einer Rotation abwechseln. Die Untersuchungskommission des Ministeriums schlägt zudem vor, staatliche Prüfstände für Emissionsnachmessungen aufzubauen, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Prüfinstituten und Herstellern zu vermeiden.

Hersteller sollen dem Kraftfahrt-Bundesamt auch die Motor-Software offenlegen. Dadurch wird es leichter, etwaige Abschaltvorrichtungen zu erkennen, die bei den Abgastests zu niedrigeren Emissionswerten führen. Zusätzliche Kompetenzen für das Umweltbundesamt (UBA) bei der Typzulassung hält das Verkehrsministerium nicht für nötig.

Nicht geplant ist dagegen, bei der Zulassung neuer Fahrzeugtypen, die beim KBA liegt, an das UBA abzugeben. Hintergrund ist ein Vorschlag von Bundesverbraucherminister Heiko Maas, die künftige Rolle des KBA zu überdenken.

Das Bundesverkehrsministerium verweist auf den Grundsatz, den Abgasskandal bei VW so aufzuarbeiten, dass den Kunden keine Nachteile entstehen. Angekündigt ist für die nahe Zukunft ein Gesamtbericht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.