Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
Die erzielte Einigung sieht vor, den Preis für die günstigste Zehn-Tage-Vignette für ausländische Fahrer*innen von 5 Euro auf 2,50 Euro zu senken. Außerdem werden die Preisstufen für Kurzzeitvignetten von ursprünglich drei auf fünf ausgeweitet, gestaffelt nach Hubraum beziehungsweise Schadstoffausstoß. Insgesamt sollen die Gebühren für in- und ausländische Autofahrer*innen auf Autobahnen und Bundesstraßen niedriger ausfallen als von Dobrindt zunächst vorgesehen.
Dobrindts Herzstück, die geplante finanzielle Entlastung deutscher Fahrzeughalter*innen über eine Senkung der Kfz-Steuer, fällt weg. Dieses Konzept war Stein des Anstoßes für die EU-Kommission, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Der Vorwurf lautete, dass die Bundesregierung den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität missachtet hätte (EU-News vom 29.9.). Bulc und Dobrindt haben nun eine Lösung gefunden, wonach sich die Höhe der Kfz-Steuer am Schadstoffausstoß bemessen soll. Demnach sollen Halter*innen von besonders umweltfreundlichen Pkws durch eine geringere Kfz-Steuer profitieren.
Der verkehrspolitische Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament Ismail Ertug äußert sich skeptisch: "Es bleibt abzuwarten, ob das deutsche Verkehrsministerium plausibel darlegen kann, inwiefern mit dem abgeänderten Mautkonzept eine direkte oder indirekte Diskriminierung beseitigt wird. Davon hängt ab, ob die Gründe für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegfallen. Es stellt sich die Frage, wie Umweltfreundlichkeit definiert werden soll und von wem."
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die Maut als „unsoziale Flatrate für die Autobahn“ und kommentiert via Twitter: „Absurd: #Pkw-#Maut will Euro-6-#Diesel mit „Öko-Bonus“ bei Kfz-Steuer entlasten. War da nicht was mit #Diesel-Stinkern und #Abgasskandal?“
Die Regierungen von den Niederlanden und von Österreich kündigten unterdessen an, rechtliche Schritte gegen die deutsche Straßennutzungsgebühr zu erwägen.
Die Bundesregierung muss nun die angekündigten Änderungen einarbeiten, annehmen und ins deutsche Gesetzgebungsverfahren einbringen. Das Vertragsverletzungsverfahren liegt bis auf weiteres „auf Eis“.
