Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad ruft dazu auf, am Donnerstag, den 16.11. zwischen 11 und 13 Uhr Zelte und Konserven zum Roten Rathaus zu bringen.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad errichtet am Donnerstag ein Zeltlager auf der Jüdenstraße und nimmt dort Lebensmittel-Spenden an. Diese übergibt sie am Dienstsitz des Regierenden Bürgermeisters im Roten Rathaus um 13 Uhr, damit Senat und Bezirke den zukünftigen Planer*innen zusätzlich Verpflegung und Unterkunft anbieten können. So soll die Suche nach geeignetem Personal beschleunigt und die anstehende Arbeit endlich aufgenommen werden. Denn: Nur mit genügend Radverkehrsplaner*innen gelingt die Umsetzung der Ziele aus Koalitionsvertrag und Radgesetz.
Wie dringend Radverkehrsplaner*innen benötigt werden, zeigt unter anderem der letzte ADFC Fahrradklimatest: Berlin landete auf Platz 36 von 39 Städten. “Die erschütternd krasse Aggressivität und Letalität im Berliner Straßenverkehr sind eine direkte Folge jahrzehntelanger Politik des Zögerns, Zauderns und des Nichtstuns. Während Radverkehr schon jetzt 15 Prozent des Verkehrsaufkommens ausmacht, stehen ihm nur drei Prozent der Verkehrsfläche zur Verfügung. Das ist absolut inakzeptabel. Diese schreiende Ungerechtigkeit macht mich wütend und fassungslos angesichts einer so rasant wachsenden Stadt. Wir brauchen dringend mehr Planer*innen, um den immensen Investitionsstau auf Seiten des Radverkehrs zu beheben”, so Jens Blume, einer der Organisatoren der Spendenaktion vom Volksentscheid Fahrrad (Changing Cities e.V.).
Dirk von Schneidemesser vom Netzwerk Fahrradfreundliches Kreuzberg-Friedrichshain ergänzt: “Bis sich dank der Konserven und Zelte entsprechendes Personal gefunden hat, fordern wir den sofortigen Stopp des A100-Ausbaus! Die damit beauftragten Massen von Ingenieurinnen und Ingenieuren müssen unverzüglich die Verkehrswende in Angriff nehmen, anstatt Probleme wie Lärm, Feinstaub, Stickoxide und viel zu viele tödliche Verkehrsunfälle in Asphalt und Beton zu gießen!”
Die Einstellung der zusätzlichen Planer*innen ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Die Stellen wurden bereits im Frühjahr 2017 mit dem Nachtragshaushalt geschaffen. Die Eingruppierung erfolgt in die Tarifstufe E11. Nach Recherchen des Teams “Entwicklungshilfe Volksentscheid Fahrrad” sind nach fast einem Jahr gerade einmal achteinhalb der 24 Planer*innenstellen vergeben. In den sieben Bezirken Mitte, Pankow, Spandau, Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf ist die Besetzung nicht absehbar.
So verzögert der Senat die Verkehrswende weiter und schon wieder erleben wir Ankündigungspolitik statt tatsächlichen Fortschritt. "Der Senat weiß genau, dass die Bezirke für dieses Gehalt keine ausreichende Anzahl an Planern und Planerinnen finden. Damit legt er sich schon heute eine faule Ausrede für die Zukunft bereit: Wir hatten ja Gelder bereitgestellt, welche die Bezirke mal wieder nicht abriefen, wird es dann wehleidig heißen. Das verärgert mich und hat mit großstadtgerechter und hauptstadttauglicher Mobilitätspolitik nichts zu tun", sagt Marlene Sattler, Entwicklungshelferin des Volksentscheid Fahrrad (Changing Cities e.V.).
Sollte der Senat Kontinuität in seiner Lethargie beweisen und die gesammelten Spenden ablehnen, werden diese anderen Hilfsbedürftigen über Die Tafel e.V. zu Gute kommen.
Die Veranstaltung ist als öffentliche Versammlung angemeldet. Treffpunkt 11-13 Uhr am Roten Rathaus, Jüdenstr. 1. Treffpunkt für die Übergabe der Spenden: spätestens 12:45 Uhr am Zeltcamp.
Weiterführende Links
