Erhaltung der staatlichen Straßeninfrastruktur

Pressestatement von Verkehrs-Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold zur beratenden Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes zur „Erhaltung der staatlichen Straßeninfrastruktur“

„Die beratende Äußerung des Rechnungshofes kommt für uns nicht überraschend. Schließlich sind die Informationen aus unserem Haus die Grundlage dafür gewesen.

Die aufgezeigten Defizite der staatlichen Straßeninfrastruktur haben vielfältige sowie komplexe Ursachen, die zum Teil von Seiten der Politik und der Verwaltung nicht beeinflussbar waren – etwa die Hochwasser 2002 und 2013. Unser Ziel ist es, wie im Landesverkehrsplan 2025 definiert, den Zustand der Straßen nachhaltig zu verbessern und nicht nur akute Schäden notdürftig zu flicken.


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Für uns gilt: Dem Erhalt von Straßen wird ausdrücklich Vorrang vor Neubau eingeräumt. Allein im vergangenen Jahr flossen rund 50 Millionen Euro in die Erhaltung der Staatsstraßen – 2010 waren es zum Vergleich nur 30 Millionen Euro.

Auch in den kommenden Jahren sind erhebliche Mehrinvestitionen notwendig, um die staatliche Straßeninfrastruktur wirtschaftlich zu erhalten. Um dafür die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zu sichern, hat sich das SMWA in den Verhandlungen für den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 entsprechend eingebracht und eine weitere Mittelaufstockung angemeldet. Geplant ist, den Ansatz für Planung, Bau und Erhaltung der Staatsstraßen auf rund 96 Millionen Euro zu erhöhen. Um eine verstärkte Verbesserung des Straßenzustands sicherzustellen, sollen davon rund zwei Drittel in die Erhaltung fließen. Gleichzeitig haben wir 90 zusätzliche Stellen für die in der Straßenbauverwaltung beantragt.“

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