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In der Resolution steht, dass "jede nationale Maut in Kombination mit nationalen Steuermaßnahmen, von denen nur Inländer profitieren, eine Verletzung des Prinzips der Nichtdiskriminierung" darstelle. In zwei Wochen wird die Resolution dem Parlamentsplenum zum Beschluss vorgelegt.
An die EU-Kommission appellierten die Abgeordneten, Klarheit über alle relevanten rechtlichen Aspekte zu schaffen und Rede und Antwort zur Unterbrechung des Vertragsverletzungsverfahrens zu stehen. Dieses Umschwenken der Kommission Ende vergangenen Jahres verstärkte die Kritik des EU-Parlaments.
„Niemand weiß, auf welcher Grundlage die Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission im November erfolgt ist. Die Maut ist und bleibt nicht straßentauglich. Wenn Bundesverkehrsminister Dobrindt daran festhält, wird sie mit Sicherheit vor Gericht landen“, sagte der deutsche SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug.
Im Februar erklärte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, für eine Reaktion sei es noch viel zu früh. Die Kommission könne erst nach Beschluss des deutschen Bundestags das Gesetz endgültig bewerten und dann über den Fall entscheiden.
Der Widerstand gegen die deutsche Maut geht auf eine Initiative Österreichs zurück, das Ende Januar ein Koordinierungstreffen der Anrainerstaaten organisierte.Österreich und Luxemburg haben zudem Rechtsgutachten zu den deutschen Maut-Plänen in Auftrag gegeben.
EU-Verkehrsausschuss
MdEP Ertug zu Pkw-Maut
