EU-Parlament legt kein Veto gegen erweiterte Abgastests ein

Die Entschließung des Umweltausschusses wurde mit 323 Stimmen abgelehnt, bei 317 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen.

Greg Archer von der NGO Transport&Environment zeigt sich enttäuscht von diesem Ergebnis, das Bemühungen um saubere Luft in Europa sowie die Gesundheit der Bürger*innen negativ beeinflusst: „Es ist beschämend, dass die mächtigsten Länder Europas denken, schmutzigen Diesel für ihre Autos zu behalten sei in Ordnung, während die Bürger*innen der EU vergiftet werden. Die EU-Kommission sowie progressive Mitglieder des Europäischen Parlaments haben für einen positiven Ausgang der Abstimmung gekämpft, aber das war nicht genug, um dem Druck der nationalen Regierungen Stand zu halten."

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, Rebecca Harms, äußerte sich kritisch zu dem Beschluss: "Die Mehrheit aus konservativen und auch einigen sozialdemokratischen Abgeordneten hat sich von der Autolobby einlullen lassen. Sie machen damit das Prinzip der Grenzwertüberschreitung zum Gesetz. Die Interessen der Automobilindustrie scheinen letztendlich mehr zu wiegen als die Gesundheit der Menschen. Das scheinheilige Argument der Industrie, dass eine Ablehnung der Grenzwerte die Einführung der besseren Testverfahren verzögern würde, ist schlichtweg falsch. Die Tests hätten auch nach dem Einspruch unverzüglich wie geplant zur Datenerhebung eingeführt werden können. Für alle neu zugelassen Fahrzeuge sollen sie sowieso erst ab 2019 gelten. Zeit für eine bessere Einigung hätte es gegeben.”