EU-Umweltausschuss will Vorschriften zu Abgastests blockieren

Die aktuellen Euro-6-Abgasnormen sehen einen maximalen Stickstoffausstoß von 80 Milligramm pro gefahrenen Kilometer (mg/km) vor. Im vergangenen Monat haben sich die VertreterInnen der Mitgliedstaaten aber darauf geeinigt, dass Fahrzeughersteller die EU-Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Dieselautos langfristig um 50 Prozent überschreiten dürfen: ab 2017 um 110 und ab 2020 um 50 Prozent (EU-News). Bas Eickhout, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament sagte, ein solch hoher Anpassungsfaktor würde die existierenden EU-Gesetze zur Verschmutzung durch Autoabgase unterminieren, berichtete der Europäische Umweltnachrichtendienst ENDS Europe.

Findet das Veto der Abgeordneten im EU-Umweltausschuss eine Mehrheit, erwarte Eickhout einen Vorschlag der Kommission, der Abgastests vorsehe, die auch wirklich sicherstellen, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten würden.

Die Abstimmung im EU-Umweltausschuss wird am 14. Dezember erwartet. Als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal plädieren die Grünen auch für einen Untersuchungsausschuss. Dabei soll geklärt werden, ob auch andere Fahrzeughersteller Abgastests manipuliert haben. Offene Fragen gibt es auch zur Rolle der nationalen Zulassungsbehörden in dem Abgasskandal.