Europaweiter Informationsaustausch über Verkehrssünder

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) neuen Vorschriften über den grenzüberschreitenden Austausch von Daten zu Verkehrsdelikten zugestimmt

Damit können Verkehrssünder auch im europäischen Ausland ihrer Strafe künftig nicht entgehen. Die Regeln erlauben den Mitgliedstaaten Informationen über Fahrer auszutauschen, die gegen Verkehrsregeln verstoßen haben. Das schließt auch die vier Verkehrsdelikte ein, die für 75 Prozent der Verkehrstoten verantwortlich sind:


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Geschwindigkeitsübertretungen, das Überfahren roter Ampeln, kein Anlegen von Sicherheitsgurten und Alkohol am Steuer. Diese Regeln sollen ausnahmslos für alle Mitgliedstaaten gelten. Die Richtlinie muss nun noch formell vom Rat verabschiedet werden.

EU Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte dazu: "Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer effektiveren Durchsetzung der Verkehrsregeln in der gesamten EU. Damit soll verhindert werden, dass europäische Bürger Opfer von rücksichtslosen Fahrern werden, die die Verkehrsregeln nicht einhalten. Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verkehrsregeln kann bis zu 400 Menschenleben pro Jahr retten, deshalb ist eine EU-weit einheitliche Durchsetzung von entscheidender Bedeutung."

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