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Die Mitglieder des Verkehrsausschusses (TRAN) nahmen am Donnerstag den Berichtsentwurf der französischen Berichterstatterin Christine Revault d'Allonnes-Bonnefoy (S&D) mit großer Mehrheit an. Was fordern die Abgeordneten im Detail?
Das EU-weite Bezahlsystem soll ab 2026 auf alle Fahrzeuge ausgedehnt werden. Momentan sind nur schwere Nutzfahrzeuge wie Lkws und Busse betroffen. In acht Jahren (und damit zwei Jahre früher als es die EU-Kommission plant) sollen auch leichte Nutzfahrzeuge, also Pkws und Kleintransporter, blechen.
Eine weitere bedeutende Änderung bezieht sich auf die Berechnungsgrundlage: Nicht mehr zeitabhängig soll die Maut sein, sondern die zurückgelegten Kilometer sollen ausschlaggebend sein. Für Lkws soll zusätzlich der CO2-Ausstoß für die Höhe der Maut einkalkuliert werden. Emissionsfreie Fahrzeuge sollen von einer Ermäßigung profitieren.
Die europäische Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) begrüßte das Abstimmungs.
Der TRAN-Bericht ist ein Baustein im EU-Gesetzgebungsverfahren um das erste Mobilitätspaket, das die EU-Kommission im Mai 2017 veröffentlicht hatte (EU-News vom 31.05.2017). Berichterstatterin Revault d'Allonnes-Bonnefoy hofft, ohne Abstimmung im Plenum sofort die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat der EU aufzunehmen.
Vielleicht kann mit einer allgemeinen Ausrichtung der EU-Verkehrsminister*innen bereits am 7. Juni gerechnet werden, wenn der Verkehrsrat in Luxemburg tagt.
