Grüne und EP-Ausschüsse für Aufklärung des VW-Skandals

Laut dem Umweltinformationsdienst Euractiv plädierten die Ausschussvorsitzenden dafür, dass die EU-Kommission feststellen soll, wie die Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit zuständiger nationaler Behörden bei den Testverfahren zur Ermittlung der CO2-Emissionen von Neuwagen sichergestellt werden kann.

Auch die Grünenfraktion im Europaparlament hat gestern in einem Brief die EU-Kommission zu Reaktionen auf den VW-Skandal aufgerufen. Sie solle ihrer Pflicht nachkommen und sicherstellen, dass die EU-Umwelt- und Gesundheitsschutzgesetzgebung befolgt wird und gegebenenfalls mit Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten vorgehen, deren Zulassungsbehörden nicht die EU-Gesetzgebung durchgesetzt haben.

Die EU-Kommission plant nun, die Einführung neuer Testverfahren für Neuwagen, welche die tatsächlichen Bedingungen im Straßenverkehr besser widerspiegeln sollen, zu beschleunigen. Die technischen Anforderungen an die Tests sollen noch Ende dieses Jahres festgelegt werden.