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Die Einführung einer generellen Helmpflicht für Radfahrende wurde in den vergangenen Jahren insbesondere von konservativer und rechtspopulistischer Seite immer wieder in die öffentliche Debatte eingeführt. Umfangreiche Studien belegen jedoch, dass diese zu einer Reduktion der Fahrradnutzung führen kann und somit dem erklärten politischen Ziel der Regierungskoalition entgegen steht.
„Diese Vorschläge haben mit Verkehrssicherheit rein gar nichts zu tun. Wenn die Senatskanzlei wirklich die Verkehrssicherheit von Radfahrenden steigern will, dann muss sie eine Bundesratsinitiative zur sofortigen verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten und bodentiefen Seitenscheiben für Lastwagen fordern. Damit hätte in Berlin 2017 der Tod von fünf Radfahrer*innen verhindert werden können“, so Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad.
Eine Verringerung der Unfallzahlen und die Steigerung der Verkehrssicherheit bei Kindern lässt sich durch die im Mobilitätsgesetz vorgesehenen Maßnahmen wie vom Autoverkehr getrennte Radwege außerhalb des Türöffnungsbereichs von Autos und Herstellung von Sichtbeziehungen an Kreuzungen und Übergängen erreichen. Trotz erster bekannt gewordener Planungen hierfür sind 2017 nur gefährliche sogenannte Schutzstreifen wie in der Hannah-Ahrendt-Straße oder nicht gegen Zuparken geschützte Radwege wie an der Gitschiner Straße errichtet worden. Der Initiative Volksentscheid Fahrrad ist hingegen kein Unfall bekannt, bei dem ein Verstoß gegen die in Berlin seltene Benutzungspflicht ausschlaggebend gewesen wäre.
„Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters und ehemaligen Verkehrssenators Michael Müller zeigt mit ihrem Ansinnen, dass es ihr nicht um die Reduzierung der Unfallzahlen und die Steigerung des Radverkehrs geht. Offenbar wurde das zentrale verkehrspolitische Anliegen, auf das sich SPD, LINKE und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt haben, hier noch immer nicht verstanden“, so Yvonne Hagenbach vom Volksentscheid Fahrrad.
„Wir gehen davon aus, dass sowohl die Senatorin als auch die Koalitionsfraktionen dem kontraproduktiven Ansinnen von Böhning intern eine Absage erteilen. Wir brauchen eine sachlich begründete Bundesratsinitiative zur Verringerung der Unfallzahlen von Radfahrenden, die rasche Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes vor Ostern, konkrete Anstrengungen beim Bau sicherer Infrastruktur in Berlin und ein klares Bekenntnis von Michael Müller zum Mobilitätsgesetz statt unsinniger und kleinlicher Spielchen ohne Bezug zur Verkehrssicherheit“, fordert Peter Feldkamp vom Volksentscheid Fahrrad.
Die Senatorin Regine Günther reagierte öffentlich nur verhalten und ohne inhaltliche Positionierung auf die Veröffentlichung der Vorschläge.
