Länder warnen vor Belastung für Autofahrer
Pkw-Maut
Der Bundesrat hat Bedenken gegen den Vorschlag der Bundesregierung, die geplante Pkw-Maut (sh. TOP 14a, Drucksache 648/14) durch eine abgesenkte Kfz-Steuer zu kompensieren. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf äußert er die Sorge, dass die Steuerentlastung inländischer Kfz-Halter nicht mit Europäischem Recht vereinbar ist.
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