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Wir halten es darüber hinaus für falsch, dass nur Diesel-Fahrer im Umkreis von 14 Städten, in denen die Stickoxid-Messwerte über 50 u/m3 liegen, kostenfreie Hardware-Nachrüstung und Umtausch-Prämien bekommen sollen. Wir wollen Klarheit, dass auch Städte wie Frankfurt, in denen bereits ein gerichtliches Fahrverbot ausgesprochen wurde, mit einbezogen werden sowie Städte, die aktuell von Fahrverboten bedroht sind", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschafts- minister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
Außerdem hat sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass auch kleinere gewerbliche Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von unter 2,8 Tonnen einen Ausnahmestatus erhalten, wenn sie gewerblich genutzt werden. Das sei wichtig für Handwerker, Taxifahrer und auch viele ambulante Sozialdienste. Rheinland-Pfalz forderte außerdem den Bund auf, stärker in die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zu investieren, um Stickoxydwerte zu verringern, die Luftqualität zu verbessern und somit Fahrverbote zu vermeiden. Leider haben wir dafür keine Mehrheit erhalten", so die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz.
"Wir fordern Bundesverkehrsminister Scheuer auf, die Beschlüsse des Bundesrates schnellstmöglich umzusetzen. Er muss jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen für eine schnelle Zertifizierung und Zulassung technischer Nachrüst-systeme, um dem Anliegen von Rheinland-Pfalz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Umwelt gerecht zu werden", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken. Die Landesregierung in Rheinland- Pfalz hat sich außerdem dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung auf das Kraftfahrtbundesamt einwirkt, in Fällen von Abgasmanipulierung Ordnungswidrigkeitsverfahren konsequent durchzuführen. Es sei wichtig, dass Betrug nicht folgenlos bleibe.
