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„Zwar erhöht sich der Anteil des Landes NRW an den Investitionsmitteln auf 19,2 Prozent, dieser Anteil entspricht aber weder dem Bevölkerungs- noch dem Verkehrsaufkommen oder dem Königsteiner Schlüssel“, sagt Landrat Thomas Hendele, Präsident des Landkreistages NRW nach der Vorstandssitzung. Im Königsteiner Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Weiter kritisiert der Landkreistag NRW, dass der Finanzanteil bei den laufenden und fest disponierten Mitteln im Bereich Straßenbau zu gering ausfällt.
Noch ungünstiger sieht es beim Ausbau der Schienenwege aus: Nur rund vier Milliarden Euro von etwa 37,5 Milliarden Euro bundesweit entfallen fest auf Projekte in Nordrhein-Westfalen. Das hat eine erste Überprüfung des Landkreistages NRW ergeben. Ein großer Teil der geplanten Finanzmittel ist für einige Großvorhaben, wie den Rhein-Ruhr-Express (RRX), vorgesehen. Außen vor bleiben Projekte mit regionaler Bedeutung, wie zum Beispiel der zweigleisige Ausbau der Strecke Münster-Lünen (Dortmund).
Als angemessen bewertet der Landkreistag NRW dagegen die geplanten Investitionen für die Bundeswasserstraßen. Berücksichtigt werden hier insbesondere der Rhein-Herne-Kanal und der Wesel-Datteln-Kanal.
Insgesamt sieht der Landkreistag NRW beim Bundesverkehrswegeplan Nachbesserungsbedarf. „Denn ein funktionierendes Verkehrssystem und die Mobilität von Menschen und Gütern sind unverzichtbare Voraussetzungen für Wohlstand und Fortschritt,“ betont Thomas Hendele
Hintergrund:
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) ist die neueste Fassung des Bundesverkehrswegeplans, des zentralen Plans zum Neu- und Ausbau überregionaler Verkehrswege in Deutschland. Der Plan ist als verkehrsübergreifender Investitionsrahmenplan das zentrale Steuerungsinstrument der Bundesregierung für die Verkehrspolitik und soll bis zum Jahr 2030 gelten. Berücksichtigt werden dabei Bestandsnetze sowie Aus- und Neubauprojekte auf Straße, Schiene und Wasserstraße.
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes sowie der Städteregion Aachen mit über 10,5 von 17,5 Millionen Einwohnern.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Kirsten Rüenbrink, Pressereferentin Landkreistag Nordrhein-Westfalen, Telefon 0211-300491120, E-Mail: k.rueenbrink@lkt-nrw.de.
