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Die Stadt Augsburg möchte mehr Entscheidungsfreiheit bei der Frage, an welchen Straßenabschnitten Tempo 30 gelten soll. Deshalb ist die Stadt Gründungsmitglied der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, die sich dafür einsetzt, dass Kommunen diesbezüglich mehr Handlungsspielräume bekommen. Ein Anlauf für eine entsprechende Gesetzesänderung ist im vergangenen Jahr im Bundesrat gescheitert. Nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat der Neufassung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt.
Der jetzt getroffene Kompromiss erfüllt zwar nicht alle Forderungen der Initiative. Oberbürgermeisterin Eva Weber begrüßt ihn dennoch.
„Damit kommt endlich Bewegung in die überholte Gesetzeslage. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nicht der große, den wir gerne gemacht hätten. Nun können wir die Geschwindigkeit in unseren Straßen aber ein Stück weit sinnvoller im Sinne der Bedarfe der Augsburgerinnen und Augsburger hier vor Ort gestalten.“
Baureferent Steffen Kercher ergänzt: „Die Gesetzesnovelle war ein Marathon des Wartens. Nun aber ist endlich der Zeitpunkt gekommen, konkrete Projekte in die Wege zu leiten, die die Augsburgerinnen und Augsburgern schon länger fordern.“
Die Stadt Augsburg lotet neue Handlungsspielräume aus
Der nächste Schritt ist, die neuen Handlungsspielräume gewissenhaft auszuloten. Denn welche ganz konkreten Stellhebel die Stadt nun bewegen kann, muss derzeit noch geprüft werden. „Momentan fehlen uns leider noch die nötigen Vorlagen der Bundesregierung“, erklärt Steffen Kercher, „doch sobald wir diese in Händen haben, werden wir die von den Bürgerinnen und Bürger schon vorgeschlagenen Projekte prüfen, inwieweit sie sich nunmehr rechtsicher umsetzen lassen. Die Gesetzesänderung ist am Ende des Tages nur ein Kompromiss, der uns zwar mehr Flexibilität in einzelnen Bereichen gibt, aber die gewünschte Selbstbestimmung über das Tempo in unserer Stadt uns leider noch nicht gewährt.“
