Ministerrat ermöglicht Kommunen eigenverantwortliche Abweichung von Ampel-Signalbildern

Konkret stimmte der Ministerrat einer Vorlage des Verkehrsministeriums zu, mit der der Einführungserlass zu den „Richtlinien für Lichtsignalanlagen“ (RiLSA) ergänzt wird. Darin heißt es: Es kann „im Einzelfall innerörtlich ein dem Fußgänger vergleichbares Sinnbild verwendet werden, sofern dieses in seiner Aussage dem in der RiLSA enthaltenen Sinnbild des Fußgängers voll entspricht. Die Prüfung und Entscheidung hierüber obliegt, auch im Hinblick auf die damit verbundenen Haftungsrisiken, den örtlichen Verkehrsbehörden in eigener Zuständigkeit“.

Die Kommunen erhalten somit neue Möglichkeiten. Das Verkehrsministerium weist jedoch darauf hin, dass ein sicherer Haftungsausschluss nur dann gegeben ist, wenn das bundeseinheitlich festgelegte Sinnbild verwendet wird.

„Wir haben nunmehr eine verhältnismäßige Lösung gefunden, die die Verkehrssicherheit und Rechtsstaatlichkeit vollständig gewährleistet, aber auch Raum für die lokalen Bedürfnisse gibt“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing.