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In einem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dr. Andreas Scheuer, erneuert Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke seine Kritik am Konzept der Bundesregierung für saubere Luft in den Städten und setzt sich entschieden für einen Rechtsanspruch auf kostenlose Nachrüstung der Fahrzeuge ein.
„Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels sind für die von Fahrverboten bedrohten Kommunen nicht akzeptabel und nicht zielführend“, betont Mucke in seinem Brief. Viele Fahrzeughalter sähen sich durch den Werteverlust in ihrer Existenz bedroht. Das Verursacherprinzip werde viel zu wenig berücksichtigt. „Wuppertaler sind keine Bürger zweiter Klasse, nur weil unsere Stickoxidwerte unter 50 Mikrogramm liegen!“
„Die Hardware-Nachrüstung darf sich nicht nur auf schwere Kommunalfahrzeuge, Handwerker- und Lieferfahrzeuge beschränken, sondern muss auch private Fahrzeuge umfassen“, fordert Mucke. Und dies könne keinesfalls willkürlich auf die vierzehn Städte mit einer Schadstoffbelastung von mehr als 50μg/m³ beschränkt werden. „Damit würden Wuppertaler Dieselbesitzer benachteiligt – und das ist nicht akzeptabel. Die Schadstoffbelastung in unserer Stadt ist mit einem Stickoxid-Jahresmittelwert von 49μg/m³ kaum geringer als in den berücksichtigten Städten. Das versteht niemand.“
Mucke verweist in seinem Schreiben an den Verkehrsminister außerdem auf die Pendlerströme und die hohe Verkehrsdichte in den Regionen von Rhein und Ruhr: „Kommunale Gebietsgrenzen spielen für die hier lebenden Menschen nur eine untergeordnete Rolle. Es ist daher nicht vermittelbar, dass nur die Fahrzeughalter in Köln, Düsseldorf, Bochum und deren Anrainerkommunen ein Angebot zur Umrüstung bzw. Umstiegsprämien bekommen sollen. Hier muss der Gleichbehandlungsgrundsatz Anwendung finden. Nur durch eine kostenlose Umrüstung für alle Diesel-Fahrzeuge wäre das von Ihnen erklärte Ziel, die Sicherstellung individueller Mobilität, zu erreichen.“
Der OB erneuert in seinem Schreiben seine Forderung, die Autoindustrie nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. „Das Verursacherprinzip wird in den Vorschlägen zum Diesel-Kompromiss nicht ausreichend berücksichtigt. Die Kosten werden überwiegend auf die Fahrzeughalter und die Steuerzahler abgewälzt.“ Die Autoindustrie müsse finanziell stärker in die Pflicht genommen werden und dürfe nicht über Förderprogramme erneut profitieren.
