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Dazu gehören unter anderem die Einrichtung einer „Kompetenzstelle Bessere Planung“, die gemeinsame Gutachterauswahl und eine frühzeitige Beteiligung. Die Umweltschützer möchten so die seit Jahren schwelenden Konflikte rund um die Planungsbeschleunigung versachlichen und in eine konstruktive Richtung wenden. Das trägt auch den Anforderungen an den Infrastrukturumbau im Zuge der Mobilitätswende Rechnung.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Niemand hat Interesse an langwierigen Genehmigungsverfahren, aber an optimierten! Verbesserte Planungsverfahren sind dabei der Schlüssel, um notwendige Infrastrukturprojekte zügig, rechtssicher und umweltverträglich realisieren zu können. Projektträger und Behörden müssen noch mehr verstehen, dass sich die frühzeitige und umfassende Einbindung von Umweltverbänden und Bevölkerung verbessernd und beschleunigend auf Planungsprozesse auswirkt. Es geht um eine neue Qualität von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, für den nun politisch der Rahmen gesetzt werden muss. Sorgfalt und Personal, die in bessere Planungen und Verfahren investiert werden, zahlen sich sofort aus.“
In der laufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung mehrere Versuche unternommen, die schnellere Umsetzung von Infrastrukturvorhaben durch Einschnitte bei den Beteiligungs- und Klagerechten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden zu erreichen, kritisiert der NABU.
Dass hierbei mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz auch rechtlich Neuland betreten wird, dürfte laut Experten zwangsläufig auf eine gerichtliche Klärung hinauslaufen und damit zu erheblichen Verzögerungen der betroffenen Projekte führen. Im Ergebnis sind solche Vorstöße damit kontraproduktiv und zugleich ein schlechter Umgang mit den Interessen von Mensch und Natur, weshalb der NABU nun zielführendere Maßnahmen vorschlägt.
Mit Blick auf die neuen Anforderungen an ein zukunftsfähiges Verkehrssystem erklärt Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik: „Auch bessere Planverfahren werden nicht ausreichen, das Verkehrssystem zukunftsfähig zu gestalten. Die Ausrichtung unserer bestehenden Verkehrsinfrastruktur, die Verkehrsplanung und der Bundesverkehrswegeplan sind primär auf das Auto ausgerichtet und damit unzeitgemäß. Klima- und Artenschutz sowie die drastische Reduzierung des Flächenverbrauchs erfordern eine Mobilitätswende mit erheblicher Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger. Entsprechend muss auch die Infrastruktur auf die wachsende Bedeutung von Bahn-, Rad- und Fußverkehr ausgelegt sein. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan trägt dem in keiner Weise Rechnung. Daher muss dieser und insbesondere darin vorgesehenen Projekte des Bundesfernstraßenbaus dringend auf den Prüfstand. Bevor hier weiter Tatsachen geschaffen werden, muss ein Autobahnmoratorium verhängt werden, um so Zeit für die Planung des Verkehrswegenetzes von morgen zu gewinnen. A26 Ost, die feste Fehmarnbeltquerung, die Y-Trasse und etliche andere Projekte mehr sprechen nicht dafür, an der gegenwärtigen Planungspraxis festzuhalten.“
Link zum Positionspapier: www.nabu.de/planungsbeschleunigung
